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Einsatz von Polizeischülern / Tag der deutschen Einheit

Matthias Lammert:

Die Polizisten sind die Leidtragenden der kurzsichtigen Personalpolitik der Landesregierung

Die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei kritisiert, dass zum wiederholten Mal Polizeischüler aufgrund von akutem Personalmangel in Großeinsätze – wie nun zur Absicherung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz – geschickt werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: 

„Polizeischüler sind nicht dazu da, immer wieder Lücken zu schließen, die aufgrund einer kurzsichtigen Personalplanung der Landesregierung entstanden sind. Wer über viele Jahre hinweg weniger Polizeianwärter zur Ausbildung einstellt als im Innenministerium selbst an Abgängen aufgrund von Pensionierungen prognostiziert werden, darf sich nicht wundern, wenn die Polizeistärke sinkt. Nirgendwo in Deutschland gibt es so wenig Polizisten pro 100.000 Einwohner wie in Rheinland-Pfalz. Da hilft es auch nicht, wenn Herr Lewentz immer wieder die Zahl der aktuellen Neueinstellungen betont. Wer mit dem Aufzug von minus 8 nach minus 5 fährt, ist immer noch unter der Erde.

Betroffen von dieser schlechten Personalpolitik sind aber nicht nur die Polizeischüler, sondern die Polizistinnen und Polizisten insgesamt. Rd. 2 Mio. Überstunden sprechen eine deutliche Sprache. Durch die sehr angespannte Personalsituation bei der Polizei ist die Belastung für die einzelnen Beamtinnen und Beamten erheblich gestiegen. Wenn es nicht Polizisten gäbe, die freiwillig über das Pensionierungsalter hinaus weiterarbeiten, würde die Situation noch schlechter aussehen. Dringend notwendig ist deshalb eine Erhöhung der Einstellungszahlen und eine Kapazitätserweiterung bei der Polizeihochschule.“

28. September 2017

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