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Direktorenwahl Landesmedienanstalt

Josef Dötsch:

Abschluss des Anstellungsvertrages muss ausgesetzt werden

In der SWR-Sendung Zur Sache RP hat gestern ein Staats- und Verfassungsrechtler die Rechtmäßigkeit der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt in Frage gestellt (s. Hintergrund). Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch: 

„Möglicherweise hätte die Direktorenstelle öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies leiten Verfassungsrechtler aus dem Grundgesetz, Artikel 33 Absatz 2, ab. Im vergangenen Jahr gab es hierzu eine ausdrückliche Feststellung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit der Vergabe für die Stelle der Leiterin des Bereiches Jugendmedienschutz in der gemeinsamen Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten.

Ich fordere die Landesmedienanstalt auf, vorerst keinen Anstellungsvertrag mit Dr. Eumann zu schließen. Zuerst müssen die aufgeworfenen rechtlichen Fragen geprüft werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Besetzung einer solchen Spitzenposition nach Recht und Gesetz abläuft und nicht in einer intransparenten ‚Dunkelkammer‘ endet (s. Hintergrund).“

 

  

Hintergrund:

In der SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ (7.12.17) hat sich der Staats- und Medienrechtler Prof. Gersdorf wie folgt geäußert: „Eine Findungskommission, das zeigt schon der Begriff, ist eine Arbeit in der Dunkelkammer. Das ist das Gegenteil dessen, was unsere Verfassung verlangt. Ausschreibungsverfahren heißt: offene Bewerbung und nicht Auswahl in irgendwelchen Zirkeln.“

08. Dezember 2017

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