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Deutsches Polen-Institut/aktuelle Berichterstattung Rhein-Zeitung

Julia Klöckner:

SPD-Landtagsfraktion agiert geschichtslos und unpartnerschaftlich

Als „geschichtslos und unpartnerschaftlich“ kritisiert die Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Julia Klöckner, das Festhalten der SPD-Landtagsfraktion an der Streichung des Landesanteils in Höhe von 25 Prozent an der Grundfinanzierung des Deutschen Polen-Instituts. Laut einem aktuellen Bericht der Rhein-Zeitung ist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hering nicht bereit, die geplante Streichung zurückzunehmen. Klöckner erinnert daran, dass es die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam waren, die das Institut gegründet haben. Beteiligt sind zudem der Bund, die Stadt Darmstadt und die KMK.

„Die SPD verbarrikadiert sich in einer Wagenburg, ohne zu merken, dass sogar prominente eigene Parteigenossen mit guten Argumenten den Erhalt der Grundfinanzierung des Landes Rheinland-Pfalz für das Deutsche Polen-Institut fordern. Wenn 25 Prozent der Grundfinanzierung wegfallen, ist das Institut gefährdet. Die deutsch-polnische Partnerschaft braucht Verlässlichkeit. Kurzfristige, sprunghafte Entscheidungen schaden der deutsch-polnischen Partnerschaftsarbeit. Dass diese Einschätzung auch von hoch angesehenen Sozialdemokraten wie Hans Koschnick, Gesine Schwan und Helmut Schmidt geteilt wird, sollte zu denken geben. Die Position der SPD-Fraktion ist nicht nur falsch, sondern auch handwerklich schlecht vorbereitet. Wenn es wirklich darum ginge, den rheinland-pfälzischen Beitrag auf andere Bundesländer oder den Bund zu verteilen, hätte man zu Beginn der Legislaturperiode Gespräche zur Finanzierung des Polen-Instituts beginnen müssen. Hessen als Sitzland sowie die anderen Bundesländer vor vollendete Tatsachen zu stellen und zu einem Zeitpunkt über den Ausstieg zu informieren, zu dem der KMK Haushalt für 2015 bereits verabschiedet ist, zeugt nicht von einem wirklich ernsthaften Bemühen.“
 
Der Vorwurf von Herrn Hering, das Polen-Institut habe kaum in Rheinland-Pfalz gewirkt, zeuge von einer erschreckenden Unkenntnis. So bestehe eine äußerst enge Zusammenarbeit mit der Universität Mainz. Das Polen-Institut führe zudem immer wieder Projekte an rheinland-pfälzischen Schulen durch und trete mit einer Vielzahl von Vorträgen in Rheinland-Pfalz auf. „Wenn die Landesregierung das nicht als ausreichend empfindet, stellt sich die Frage, warum das zuständige Wissenschaftsministerium nicht in der Vergangenheit entsprechend tätig geworden ist“, so Klöckner.

„Herr Hering sollte erst einmal das direkte Gespräch mit dem Institut suchen, bevor er Feststellungen trifft, die der Realität nicht standhalten. Bleibt zu hoffen, dass nun die Grünen, die das Ganze scheinbar differenzierter sehen als ihr Koalitionspartner, ein Umdenken bei den Sozialdemokraten herbeiführen können.“

28. Oktober 2013

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