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Deutsches Polen-Institut

Brigitte Hayn:

Profillose grüne Landtagsfraktion stolpert

nun doch der SPD hinterher

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Brigitte Hayn, zeigt sich enttäuscht darüber, dass nun auch die grüne Landtagsfraktion offensichtlich an der Streichung des Landesanteils in Höhe von 25 Prozent an der Grundfinanzierung des Deutschen Polen-Instituts festhalten will. Nichts anderes bedeute der heutige Hinweis des grünen Fraktionsvorsitzenden Köbler, man werde „mit den weiteren Trägern und Förderern des Instituts den Dialog über alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Zukunft suchen“. Gegenüber dem SWR hat Köbler diesbezüglich auf die Kultusministerkonferenz (KMK) und den Bund bzw. das Auswärtige Amt verwiesen.

„Zunächst sah es ja tatsächlich so aus als ob die Grünen in dieser Frage mehr Geschichtsverständnis an den Tag legen als ihr roter Koalitionspartner. Jetzt zeigt sich, dass sie sich doch zum Anhängsel der SPD machen und um des Koalitionsfriedens willen eine unsinnige Entscheidung mittragen, die selbst bei hoch angesehenen Sozialdemokraten wie Hans Koschnick, Gesine Schwan und Helmut Schmidt für Kopfschütteln sorgt. Die Streichung des bislang von Rheinland-Pfalz getragenen Anteils von 25 Prozent der Grundfinanzierung bedeutet, dass das Institut existentiell gefährdet ist.

Auch die Grünen weisen nun also mit dem Finger nach Berlin, obwohl es maßgeblich die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen waren, die das Deutsche Polen-Institut gegründet haben. Unter dem Strich bleibt, dass die Grünen trotz aller schönen Worte ihres Fraktionsvorsitzenden die Regierungsvorgabe voll mittragen. Fast schon eine Frechheit ist der Hinweis auf die KMK und den Bund. Denn wer die Finanzierung auf andere verlagern will, muss frühzeitig Gespräche führen. Genau das hat Rot/Grün nicht getan. Sie haben die anderen vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Haushalt der KMK für 2015 ist längst verabschiedet. So geht man nicht Partnern um.“

30. Oktober 2013

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