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CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz im Gespräch

Martin Brandl / Lilli Lenz:

Landesregierung muss Konzept zur Beseitigung von Gehaltslücken im öffentlichen Dienst vorlegen

Unter der Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der Vorsitzenden des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, sind Vorstandmitglieder von CDU-Fraktion und dbb zu einem Gedankenaustausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Zukunft des öffentlichen Dienstes insbesondere im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung. Notwendig sei nicht zuletzt eine sowohl im Vergleich zum Bund und den Ländern als auch im Hinblick auf die Privatwirtschaft konkurrenzfähige Bezahlung. Die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz sei aufgrund wiederholter Einschnitte inzwischen im Bund-Länder-Vergleich weitgehend abgekoppelt von der allgemeinen Lohnentwicklung. Die Landesregierung müsse daher ein zukunftsfähiges Konzept zum Auffüllen bestehender Bezahlungslücken vorlegen.

Martin Brandl: „Wegen der vergleichsweise niedrigen Besoldung in Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen der Landesverwaltung sehen wir Schwierigkeiten bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. Die Landesregierung hat aufgrund unserer Nachfragen zugeben müssen, dass die absoluten Abweichungen in den tabellarischen Endgrundgehältern in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu Bund und Bundesländern so hoch sind, dass Rheinland-Pfalz nahezu durchgängig nur auf dem vorletzten Platz rangiert. In der mittleren Besoldungsgruppe A 9 (Inspektor) bedeutet das zum Beispiel bis zu 300 Euro Rückstand pro Monat, in Besoldungsgruppe A 13 (Studienrat) bis zu 500 Euro – ein krasser Wettbewerbsnachteil. Das kann so nicht bleiben. Die Landesregierung muss erklären, wie sie dieses Problem lösen will.“

Lilli Lenz: „Wir machen uns große Sorgen um die Funktions- und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Land. Mit besserer Bezahlung käme mehr Nachwuchs. Abwanderungen von Bestandspersonal würden gestoppt. Die Beschäftigten erhielten ein längst überfälliges Signal der Wertschätzung für ihren so wichtigen Dienst. Die ‚Ampel-Koalition‘ hat zwar zugesagt, die Tarifergebnisse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtenbesoldung und -versorgung in Rheinland-Pfalz zu übertragen, aber das reicht nicht. Der dbb rheinland-pfalz hält neben angemessenen Tarifabschlüssen den schnellen Eintritt in eine insgesamt sechsprozentige Rückstandsaufholung für zwingend erforderlich.“

dbb rheinland-pfalz und CDU-Landtagsfraktion sind sich mit Blick auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in diesem Frühjahr einig, dass die Landesregierung besser schnell nachbessert, als bis nach den Ländertarifverhandlungen 2019 zu warten.

Für die CDU-Landtagsfraktion nahmen an dem Gespräch teil:

Parlamentarischer Geschäftsführer Martin Brandl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Adolf Weiland, Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht, innenpolitischer Sprecher Matthias Lammert, haushaltspolitischer Sprecher Gerd Schreiner.

Für den dbb rheinland-Pfalz nahmen an dem Gespräch teil:

Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz Lilli Lenz, stellvertretender Landesvorsitzender Torsten Bach, stellvertretender Landesvorsitzender Gerhard Bold, stellvertretender Landesvorsitzender Axel Schaumburger.

07. Februar 2018

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