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CDU-Fraktionsvorstand im Dialog mit der BASF

Julia Klöckner::

Wir brauchen eine Politik, die Technologie und Fortschritt ermöglicht und nicht bremst

Unter der Leitung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, ist der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion am 4. Dez. 2015 zu einem Spitzengespräch mit Repräsentanten der BASF in Ludwigshafen zusammen gekommen. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem das BASF-Vorstandsmitglied Margret Suckale teilgenommen hat, standen die wirtschaftliche Lage und Entwicklungen am Standort Ludwigshafen, die Regelungen zum Eigenstrom, die Bedeutung von TTIP für die Chemiebranche, die Umsetzung der Seveso-Richtlinie, das Thema Pflanzenschutzmittel und Umweltpolitik, sowie das gesellschaftliche Engagement bei der BASF und infrastrukturelle Fragen.

„Die BASF ist untrennbar mit Rheinland-Pfalz verbunden. Wir können stolz darauf sein, dass unser Land Heimat des größten Chemieunternehmens der Welt ist. In mehr als 80 Ländern der Erde hat die BASF Niederlassungen. Mehr als 110 000 Menschen arbeiten weltweit für das Unternehmen, über 36 000 davon allein in Ludwigshafen. Dem muss die Politik Rechnung tragen. Gerade für ein Unternehmen wie die BASF ist ein technologie- und innovationsfreund-liches politisches Grundklima die entscheidende Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Natürlich müssen bei neuen Technologien auch immer die Risiken bedacht werden. Wenn wir aber mit einer ablehnenden Grundstimmung an Innovation herangehen, provozieren wir Stillstand und Rückschritt. Diskutiert werden müssen immer auch die Folgen eines Verzichts auf die Einführung neuer Technologien für die weitere Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und sozialem Zusammenhalt. Dies geschieht in Rheinland-Pfalz nicht in ausreichendem Maße.“

Klöckner erinnert daran, dass die BASF aufgrund des Widerstandes der rot-grünen Landesregie-rung den Forschungsschwerpunkt „Grüne Gentechnik“ vom Limburger Hof weg in die USA ver-legte hat: „Damit sind auch Millionen Forschungsgelder und mit ihnen viele kluge Köpfe verloren gegangen. Es ist ein Beispiel für rückwärtsgerichtete Wirtschaftspolitik, dass die Wirtschafts-ministerin das öffentlich als guten Tag für Rheinland-Pfalz bezeichnet hat. In die gleiche Richtung geht der Bundesratsantrag der rot-grünen Landesregierung gegen die Nanotechnologie.“

Keinen Zweifel ließ die CDU-Fraktionsvorsitzende daran, dass sie die Kernforderung des Verbandes der chemischen Industrie zum Erhalt einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur unterstützt. Das gelte nicht zuletzt für den dringend notwendigen Neubau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Infrastrukturpolitik sei immer auch Wirtschaftspolitik, so Klöckner. Die rheinland-pfälzischen Unternehmen seien auf intakte und gut ausgebaute Verkehrswege zum Warentransport angewiesen: „Es zeigt ein mangelndes Verständnis für die Belange der Wirt-schaft, wenn eine Landesregierung das Straßennetz über Jahrzehnte vernachlässigt und so wenig in den Erhalt investiert, dass der Landesrechnungshof einen milliardenschweren Sanie-rungsstau attestiert. Wir haben daher bei den laufenden Haushaltsberatungen zusätzliche Investitionen in den Verkehrsbereich in Höhe von 20 Mio. Euro pro Jahr beantragt.“

Thema war zudem das geplante Handelsabkommen TTIP. Klöckner betonte, das Abkommen werde es den Unternehmen erleichtern, die mit dem US-Markt verbundenen Chancen zu nutzen. Dies insbesondere, weil allein die deutschen Chemiefirmen pro Jahr 140 Mio. Euro an Zöllen für Exporte in die USA aufwenden müssen. Klöckner: „Dieses Geld kann zum Beispiel für Forschung und Entwicklung weitaus besser angelegt werden. Das sollten wir erreichen.“ Für sie sei es wich-tig, so Klöckner, die Diskussion vorurteilsfrei und offen zu führen. Zugleich müsse alles getan werden, um die Bürger umfassend über den Inhalt des Abkommens und seine Folgen zu informieren.

Abschließend sprach die Fraktionsvorsitzende das Thema Eigenstrom an und machte deutlich, dass sich ihre Fraktion in den Beratungen zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) gegen Zusatzbelastungen für die heimische Industrie durch eine Einbeziehung industrieller Erzeuger von Eigenstrom in die Erhebung der EEG-Umlage ausgesprochen hatte. Klöckner: „Unser Einsatz hat sich gelohnt. Wir konnten die ursprünglich geplante Regelung abwenden. Sie hätte auch für die BASF erhebliche nachteilige Folgen gehabt. Es wäre falsch gewesen, Betriebe im Nachhinein mit einer zusätzlichen Abgabe dafür zu bestrafen, dass sie durch Eigenstromproduktion eigenverantwortlich Vorsorge getroffen haben.“ 

Teilnehmer des Treffens waren von Seiten der CDU-Landtagsfraktion:

Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf, Marlies Kohnle-Gros und Alexander Licht, Landtagsvizepräsident Heinz-Hermann Schnabel, wirtschaftspolitischer Sprecher Martin Brandl, CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Teilnehmer des Treffens waren von Seiten der BASF:

Vorstandsmitglied BASF SE Margret Suckale, Head of Energy and Climate Policy Claus Beckmann, Senior Manager, Industry Advocacy & Environmental Policy Paul-Michael Bever, Senior Manager, Trade & Industry Policy Jan von Herff, Head of Social Engagement & Work Life Management Karin Heyl, Governmental Affairs & Issue Alignment Rainer von Mielecki, Senior Vice President, European Site Management Werner Regenberg, Senior Vice President, Communications & Government Relations BASF Group Elisabeth Schick.

04. Dezember 2015

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