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Bundestagsbeschluss zu Berufsbetreuern

Bernhard Henter:

Justizminister muss bessere Vergütung von Berufsbetreuern im Bundesrat unterstützen

Der Bundestag hat eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuerinnen und -betreuer beschlossen. Dagegen regt sich nun auf Länderebene Widerstand. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher Justizminister Mertin angeschrieben und ihn gebeten, dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. Zugleich soll er hierfür als Vorsitzender der Justizministerkonferenz auch unter seinen Länderkollegen werben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Berufsbetreuerinnen und -betreuer nehmen bei der Beratung von Menschen mit schweren Erkrankungen oder Behinderungen unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben wahr: Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich von Fragen der Gesundheitsversorgung und der Vermögensverwaltung bis hin zur Entscheidung über eine Betreuung ihrer Klienten im Heim. Hinzukommt die Vertretung vor Behörden und oftmals nicht zuletzt die Führung des eigenen Unternehmens einschließlich seiner Mitarbeiter.

Zu den hierfür benötigten juristischen, medizinischen, pädagogischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen gesellt sich ein hohes Maß an Empathie und moralischer Integrität. Das stellt die Grundvoraussetzung dar, um ein persönliches Vertrauensverhältnis zum Klienten aufzubauen und dessen Wünsche und Bedürfnisse nachempfinden und umsetzen zu können.

Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird es in den kommenden Jahrzehnten immer mehr Menschen geben, die aufgrund einer fortschreitenden Erkrankung zur Bewältigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr in der Lage und somit auf professionelle und kompetente Hilfe angewiesen sein werden.

Wir müssen für die Zukunft  ein sicheres und flächendeckendes Betreuungsangebot gewährleisten. Dies wird nur gelingen, wenn wir verhindern, dass dieser Beruf weiter so dramatisch an Attraktivität verliert, wie in den zurückliegenden Jahren. Schon jetzt ist ein erheblicher Nachwuchsmangel zu verzeichnen. Erste Betreuungsvereine müssen geschlossen werden. Die Aufwendungen, die für den Staat entstehen, wenn selbstständige Berufsbetreuer und Betreuungsvereine dauerhaft mehr und mehr ausfallen, werden erheblich über den Kosten liegen, die durch die vorgesehene Erhöhung anfallen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Gesetzesbeschluss des Bundestages im Bundesrat zu unterstützen.“

21. Juni 2017

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