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Bundesrat/ Gesetzentwurf Stalking

Dr. Axel Wilke:

Rheinland-Pfalz muss dem Gesetzentwurf zustimmen

Im Bundesrat setzen sich heute die Justizminister mehrerer Länder, angeführt von Bayern, für einen besseren Schutz von Stalking-Opfern ein. Die rot-grüne Landesregierung hat sich nicht an dieser sinnvollen Initiative beteiligt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:

„Stalking ist Psychoterror – unabhängig von tatsächlich ausgeübter körperlicher Gewalt. Bisher lässt das Gesetz aber eine rein psychische Belastung – und sei sie auch noch so stark – nicht gelten. Erst wenn sich das Opfer etwa gezwungen sieht, umzuziehen oder seinen Arbeitsplatz zu wechseln, hat eine Strafanzeige Aussicht auf Erfolg. Viele Stalking-Opfer geben sich aber nach außen unbeeindruckt und versuchen, die Nachstellungen zu ertragen, ohne ihr Leben zu verändern. Ihnen kann bisher nicht geholfen werden.

Der Gesetzentwurf, der heute im Bundesrat ist, will genau diese Situation richtigerweise ändern. Auch die CDU-Landtagsfraktion hatte dies seit 2012 immer wieder gefordert und mehrfach Anträge dazu eingebracht. Bis heute ist die rheinland-pfälzische Landesregierung aber untätig geblieben und hat sich auch an der bayerischen Initiative im Vorfeld nicht beteiligt. Stichhaltige Argumente kann sie dafür nicht vorbringen. Es haben wohl eher ideologische Gründe eine Rolle gespielt.

Wir fordern die Landesregierung auf, heute im Bundesrat dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Im Interesse der Opfer kann es keine andere Entscheidung geben.“

27. März 2015

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