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Bürgerbeteiligung / Brandbrief der Kommunen

Anke Beilstein:

Rot-grüne Ideologie geht gegen ehrenamtliche Ratsmitglieder

Der rot-grüne Gesetzentwurf  zur „Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ ist ein weiterer Beleg für den Versuch, rot-grüne Ideologie ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen. „Er zeugt von einem tief gehenden Misstrauen gegenüber den gewählten kommunalen Ratsvertretern“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin Anke Beilstein fest.

„Bereits jetzt ist der gute Austausch von Bürgern und Räten in den Kommunen bei Entscheidungsfindungen gelebte Praxis. Dies scheint aber an den rot-grünen Regierungsfraktionen vorbeigegangen zu sein. Wir haben bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs ins Parlament deutlich gemacht, dass ein Paradigmenwechsel überhaupt nicht nötig ist. Dieses Gesetz ist einfach überflüssig.

Im Gegenteil: es zielt sogar darauf ab, die Ratsmitglieder gegen die Bürgerschaft auszuspielen. Ehrenamtlich Gewählte dürfen aber nicht in eine Rechtfertigungsrolle gedrängt werden, während schon eine kleine Gruppe von Wahlberechtigten Ratsentscheidungen aushebeln könnte.

Es ist zu befürchten, dass auf dem Rücken tausender ehrenamtlicher Ratsmitglieder in den Ortsgemeinde- und Verbandsgemeinderäten sowie Kreistagen eine Neinsager-Demokratie entstehen würde, in der immer weniger Menschen bereit wären, sich in Räte wählen zu lassen.“

26. Oktober 2015

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