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Bildungspolitische Vorschläge von MP Dreyer

Julia Klöckner:

Hat die Landesregierung die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verschlafen?

Zur Forderung von Ministerpräsidentin Dreyer, der Bund möge bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben der Länder einen noch größeren Beitrag leisten, sich aber aus allem sonst raushalten, erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Die Forderung von Frau Dreyer wundert schon ein wenig: Denn vor nur wenigen Wochen wurde nach langen Verhandlungen eine Einigung über eine Bund-Länder-Finanzreform erzielt, der auch Frau Dreyer zugestimmt hat. Mehr noch: Frau Dreyer hat sich sogar ausdrücklich zufrieden mit dem Ergebnis geäußert – wohl weil es mehr Geld aus Berlin für den klammen Landeshaushalt gibt. Mit dieser Einigung verbunden waren natürlich auch Neuordnungen bei den Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Die Länder haben Kompetenzen an den Bund abgegeben. Hat die Landesregierung bei den Verhandlungen etwa vergessen, dass sie mehr Geld vom Bund für die Bildungsaufgaben haben will, oder hat der jetzige Vorstoß andere Gründe?

Klar ist doch wohl: Wer bezahlt, der bestellt auch. Zumal z.B. eine unionsgeführte Bundesregierung ein Interesse daran hat, dass das Bildungsniveau sich eher an den Bildungserfolgen Bayerns statt an der Bildungspolitik Bremens orientiert. Warum sollte der Bund Gelder für eine Bildungspolitik geben, deren Erfolg mehr als umstritten ist, wie Schreiben lernen nach Gehör, Abschaffung der Handschrift oder Verweigern zentraler Abschlüsse? Dass die CDU-geführte Bundesregierung, Schulen z.B. stärker unter die Arme greifen will, um z.B. Bei der Internetausstattung besser voranzukommen, ist sinnvoll.  Es ist aber eine Illusion zu glauben und wäre auch nicht klug, dass der Bund maßgeblich in die Bildungsfinanzierung mit einsteigt, sich jedoch vollständig heraushält, wenn es um die bildungspolitischen Ziele geht. 

Oder möchte die Regierungschefin mit ihrer Forderung von eigenen bildungspolitischen Baustellen ablenken? Denn für befristete Kettenverträge von Lehrern, Schreiben nach Gehör in der Grundschule, Unterrichtsausfall und eine im Ländervergleich abgeschlagene Hochschulunterfinanzierung trägt nicht der Bund, sondern die SPD geführte Bildungspolitik im Land Verantwortung. Nicht umsonst ist Rheinland-Pfalz jüngst im Ranking des Bildungsmonitors um mehrere Plätze abgerutscht – im Gegensatz zu den CDU-geführten Bundesländern.“

31. August 2017

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