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Beamtenbesoldung / Entscheidung Bundesverfassungsgericht

Bernhard Henter:

Weiterer Beweis für Geringschätzung der eigenen Beamten

Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die ‚Wartefrist‘ im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, erklärt der rechts- und beamtenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Der heute veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung ist ein weiterer Beweis dafür, wie gering die Landesregierung ihre eigenen Beamten und Mitarbeiter wertschätzt. Während sie am 1. Mai regelmäßig eine bessere Bezahlung der Arbeitnehmer fordert, was gerechtfertigt ist, so legt sie bei ihren eigenen Beamten andere Maßstäbe an.

Nach Lesart der Landesregierung gilt der Satz ‚Guter Lohn für gute Arbeit‘ offenbar nur für die Privatwirtschaft, nicht aber für die eigenen Mitarbeiter. Wir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Konsequenzen daraus zum Thema im Finanzausschuss machen.“

 

Hintergrund:
Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, ist mit Artikel 33 Absatz 5 GG unvereinbar und nichtig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss (Az. 2 BvL 1/10 ) entschieden. Die Regelung verstößt nach Auffassung der höchsten Richter gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums und lässt sich auch vor dem Hintergrund des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums nicht rechtfertigen.

10. Februar 2017

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