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Auswirkungen des Mindestlohns auf die Landwirtschaft/Gespräch mit Frau Nahles

Christine Schneider:

Vorschriften für mitarbeitende Familienangehörige sind realitätsfern

„Wir brauchen dringend eine unbürokratische Lösung für das Problem der Umsetzung des Mindestlohns in der Landwirtschaft“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft- und Weinbau des rheinland-pfälzischen Landtages, Christine Schneider. Die CDU-Landtagsfraktion hat dieses Thema heute anlässlich ihrer Klausurtagung in Berlin mit Bundearbeitsministerin Nahles erörtert. 

„Gerade für ein Land, in dem Landwirtschaft und Weinbau eine so große Rolle spielen, müssen wir die Ausgestaltung der Mindestlohnregelungen und ihre Auswirkungen besonders beachten. Hier gibt es Anpassungsbedarf, weil die jetzige Ausgestaltung Praxis und Realität in den Familienbetrieben widerspricht. Das gilt vor allem für die Mitarbeit von Familienangehörigen. Hier kann gar nicht wirklich zwischen Familien- und Betriebsarbeit unterschieden werden. Das haben wir heute auch mit Frau Nahles besprochen, die sich offen für praxisgerechte Anpassungen gezeigt hat.


Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, bei der Arbeitszeitregelung, z.B. in Erntezeiten, Änderungen zu erreichen. Die Arbeit in Landwirtschaft und Weinbau ist stark wetterabhängig. Deshalb muss in Ausnahmefällen auch länger als zwölf Stunden gearbeitet werden dürfen. Wenn es gilt, die Ernte einzufahren, aber Regen oder Unwetter ins Haus stehen, ist Flexibilität notwendig. Es muss deshalb möglich sein, eine Sondergenehmigung nicht nur im Vorhinein, sondern auch im Nachhinein einzuholen. Das Wetter hält sich nicht an die Öffnungszeiten von Behörden. Auch hier hat Frau Nahles Offenheit signalisiert.“


Im Übrigen, so Schneider, sei zu begrüßen, dass nun auch die Ministerpräsidentin endlich aufgewacht sei: „Unverständlich ist und bleibt allerdings, warum Frau Dreyer und ihre Fraktionskollegen unsere seit langem formulierte Kritik in Bausch und Bogen verworfen und die aus der Umsetzung des Mindestlohns für Landwirtschaft und Weinbau resultierenden Belastungen auch noch verteidigt haben. Der Brief von Frau Dreyer an Frau Nahles kommt reichlich spät.“  

12. Juni 2015

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