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Ausschusssitzung / Wohnformen- und Teilhabegesetz

Hedi Thelen:

Hat Frau Bätzing-Lichtenthäler kein Vertrauen in ihr eigenes Konzept?

Die Landesregierung will das Parlament auch künftig nicht aufgrund einer gesetzlichen Berichtspflicht über die Umsetzung und die Auswirkungen des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) informieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion wurde heute im zuständigen Ausschuss von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Demografie der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen:

„Heute ist ein schlechter Tag für die Qualitätssicherung in den Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Frau Bätzing-Lichtenthäler ist gemeinsam mit den Regierungsfraktionen nicht bereit, dem Parlament verpflichtend Bericht zu erstatten. Damit wird es den Fraktionen erschwert, ihre Kontrollfunktion zu erfüllen und möglichen Verbesserungsbedarf zu erkennen.

Wenn die Ministerin in diesem Zusammenhang auf einen normalen Berichtsantrag, den die CDU-Landtagsfraktion stellen könnte, verweist, ist das nicht mehr als ein schlechter Witz. Denn es sollte auch im Interesse der Landesregierung sein, von sich aus über die Umsetzung und die Auswirkungen des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zu berichten und notwendige Verbesserungsmaßnahmen mit dem Parlament abzustimmen.“  

Thelen erinnert daran, dass das LWTG in der ursprünglichen Fassung von 2009 eine Berichtspflicht enthielt. Diese sei mit der Änderung im Jahr 2016 gestrichen worden.

„Die jetzt von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Berichtspflicht ist gerade auch deshalb so wichtig, weil mit der Gesetzesänderung im Jahr 2016 die verpflichtende Prüfung von Einrichtungen entfallen ist und dafür eine Regelberatung durchgeführt wird. Das Landesamt für Soziales prüft von sich aus nur noch bei Beschwerden oder konkreten Hinweisen auf Mängel. Schon das ist problematisch. Wir brauchen die Berichtspflicht der Landesregierung an den Landtag, weil es nur so möglich ist, das Instrument der Regelberatung auf Erfolg und Probleme zu untersuchen und gegebenenfalls nachzusteuern. Wenn die Ministerin das ablehnt, scheint sie nicht sehr viel Vertrauen in ihr eigenes Konzept zu haben.“   

30. November 2017

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