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Auflösung Pensionsfonds / Kabinettsbeschluss

Dr. Adolf Weiland:

Beschluss nicht Frucht eigener Erkenntnis, sondern Ergebnis äußeren Zwangs

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Auflösung des Pensionsfonds erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:  

„Hätte die CDU-Landtagsfraktion keine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) eingereicht, würde die Landesregierung noch heute mit ihrem verfassungswidrigen Pensionsfonds weiterwursteln und ihn als Schuldeninstrument missbrauchen. Der heutige Kabinettsbeschluss ist nicht die Frucht eigener Erkenntnis, sondern das Ergebnis äußeren Zwangs.

Nun werden wir den Gesetzentwurf der Landesregierung genau prüfen. Denn hier kommt es angesichts des weitverzweigten und verschachtelten Geflechts an Briefkastenfirmen und undurchsichtigen Finanztransaktionen, in das der Pensionsfonds eingebunden ist, auf die Details an. Eine wichtige Rolle wird in diesem Zusammenhang die noch ausstehende Antwort der Landesregierung auf unsere diesbezügliche Große Anfrage spielen. Mit insgesamt 118 Fragen gehen wir den undurchsichtigen Finanztransaktionen der Landesregierung rund um ihren verfassungswidrigen Pensionsfonds nach.“

04. Juli 2017

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