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Asylpolitik / Wohnsitzauflage

Adolf Kessel:

Landesregierung muss Wohnsitzauflage einführen

Immer mehr Kommunen, gerade in städtischen Regionen, sehen sich überfordert angesichts besonders vieler zuziehender anerkannter Asylbewerber. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

„Städte sind für viele Asylberechtigte als Wohnort besonders attraktiv. Da sie diesen auch frei wählen können, steigen in einigen Städten die Zahlen anerkannter Asylbewerber stark an. Aktuelles Beispiel ist die Stadt Pirmasens, die sich mit einem hohen Zuzug konfrontiert sieht. Gleichzeitig gibt es in kleineren Gemeinden viel leerstehenden Wohnraum und Arbeitsplätze, die nicht besetzt werden können (vgl. RZ Bad Kreuznach, 9.8.17). Hier könnten viele Flüchtlinge untergebracht werden, faktisch passiert dies aber viel zu wenig.

Solange es möglich ist, dass sich Asylberechtigte ihren Wohnort selbst aussuchen können, wird sich an diesem Stadt-Land-Gefälle nichts ändern. Wir haben deshalb schon vor längerer Zeit die Einführung der Wohnsitzauflage gefordert, mit deren Hilfe die Menschen dann bestimmten Wohnorten zugewiesen werden können. So werden nicht nur die Bedürfnisse der Kommunen berücksichtigt, die Asylberechtigte können vor Ort auch passgenauer und erfolgreicher integriert werden. Die Bundesregierung hatte bereits 2016 dafür gesorgt, dass Bundesländer eine solche Auflage einführen können, u. a. in Nordrhein-Westfalen existiert sie seitdem.

Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung die Einführung der Wohnsitzauflage schnellstmöglich auf den Weg bringt. Denn sogar Verantwortliche vor Ort mit grünem Parteibuch fordern eine gerechtere Verteilung (s. Hintergrund).“

 

Hintergrund:

In der heutigen Rhein-Zeitung (Kreis Bad Kreuznach) hat sich die Kreisbeigeordnete Huppert-Pilarski (Grüne) dafür ausgesprochen, Flüchtlinge verstärkt in Dörfern unterzubringen, da es ein Stadt-Land-Gefälle gebe. Sie hätten dort bessere Chancen bzgl. Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten.

09. August 2017

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