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Anhörung zum Pensionsfondsgesetz im Haushalts- und Finanzausschuss

Dr. Adolf Weiland:

Anhörung macht Verfassungswidrigkeit des Pensionsfonds deutlich

Die heutige Anhörung von Sachverständigen zur Novelle des Pensionsfondsgesetzes hat deutlich gemacht, welche schwerwiegenden Fehler bei der Gestaltung des Pensionsfonds gemacht wurden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion, Dr. Adolf Weiland:
 
„Bemerkenswert ist vor allem eine Kernaussage des von der SPD vorgeschlagenen Sachverständigen, des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Ashok Kaul. Er hat festgestellt, dass der Pensionsfonds keine reale Vorsorgefunktion für die Finanzierung der Ruhestandsgehälter der Beamten hat. Ein verheerendes Zeugnis für die Konstruktion der Landesregierung.
 
Auch die CDU-Fraktion hat Jahr für Jahr in ihren Anträgen bei den Haushaltsberatungen die fehlende Vorsorgefunktion kritisiert.
 
Prof. Hanno Kube bestätigt in vollem Umfang die schwerwiegenden verfassungsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Vorbehalte gegen wichtige  Regelungen des Pensionsfondgesetzes. Auch das aktuelle Haushaltsgesetz ist deshalb für Prof. Kube verfassungswidrig.
 
Gar eine Verschärfung der verfassungsrechtlichen Probleme durch die beabsichtigte Änderung des Pensionsfondgesetzes befürchtet Prof. Henning Tappe in seiner Stellungnahme.
 
Diese klaren Einschätzungen zeigen, dass die Initiative der CDU-Fraktion für ein Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof richtig und notwendig ist. Unser Land braucht Rechtssicherheit im Umgang mit den Steuergeldern seiner Bürgerinnen und Bürger. Und der Landtag als Gesetzgeber muss sicher sein, was unsere Verfassung erlaubt und was nicht.
 
Vor diesem Hintergrund ist das erste wichtige Gesetz, das die neue Finanzministerin durchsetzen will, kein wirklich gelungener Einstand. Statt Fehler ihrer Vorgänger zu beheben, macht sie alles nur noch schlimmer.“

25. Juni 2015

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