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AG Medien: Rundfunkgebühren auf dem Prüfstand

Julia Klöckner:

Debatte mit Augenmaß

Im Vorfeld der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat die Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine „Debatte mit Augenmaß angemahnt“. Wenn es wirklich zu Mehreinnahmen von über einer Milliarden Euro in der Gebührenperiode komme, so die Vorsitzende der Arbeitsgruppe und rheinland-pfälzische Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, müsse über die Mehrbelastungen von Unternehmen und Kommunen durch das neue System ebenso diskutiert werden, wie über den Einstieg in die Werbefreiheit und die Senkung der Gebühren für die Beitragszahler.

Die Diskussion über die weitere Höhe und Ausgestaltung der Haushalts- und Betriebsstätten-abgabe müsse mehrere Aspekte berücksichtigen: „Wir haben schon bei der Verabschiedung des Staatsvertrages in einer Protokollerklärung auf eine Überprüfung, auch in Bezug auf die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge, aber auch auf eine mögliche weitere Werbereduzierung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hingewiesen. Diese Weitsicht erscheint auch aus heutiger Sicht klug.“ Im ersten Jahr der Haushaltsabgabe hätte sich aber zudem gezeigt, dass – unbeabsichtigt – einige Gruppen besonders stark belastet wurden, „auch hier müssen wir den Mut haben, Fehler einzugestehen und Regelungen nachzubessern“, unterstreicht Klöckner.

„Wir sind erfreut, dass auch im System der neuen Haushaltsabgabe die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks stabil gesichert ist. Wenn sich jetzt zeigt, dass die Einnahmen großzügiger ausfallen als gedacht, muss die Politik reagieren und neben den anderen zu diskutierenden Problemen auch eine Senkung der Beiträge in den Blick nehmen. Dies allein schon deshalb, um gegenüber den Beitragszahlern ein Zeichen zu setzen.“ Grundsätzlich gelte es aber, so Klöckner, die Evaluation und Empfehlungen der KEF abzuwarten, um mit soliden Daten und objektiv beurteilten Anforderungen eine gute Basis für weitere Entscheidungen zu haben. „Schlimm wäre ein Jojo-Effekt“, so Klöckner, „bei dem im Zweijahrestakt die Haushaltsabgabe steigt und sinkt und steigt und sinkt.“

„Festzustellen ist, dass Transparenz und Sparsamkeit als Bringschuld der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genauso gut beim Publikum ankommen wie ihr professionelles Programm, das nicht nur auf die Quote schielt“.

24. Februar 2014

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