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Änderung des Kommunalabgabengesetzes/Tourismusabgabe

Martin Brandl:

Rot-Grüne Abgaben gehen zu Lasten der Wirtschaft

„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Einführung einer neuen Tourismusabgabe im Kommunalabgabengesetz ab. Wir werden deshalb dem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung nicht zustimmen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl.

„Die CDU-Fraktion hält ihr Versprechen, keinen Steuererhöhungen und zusätzlichen Abgaben zuzustimmen. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sprudeln kräftig. Immer neue Abgaben für Wirtschaft und Verbraucher dämpfen die gute wirtschaftliche Entwicklung und sind kontraproduktiv.“

Das, so Brandl, gilt auch für den Fremdenverkehr, der sich in Rheinland-Pfalz nicht so dynamisch wie in anderen Bundesländern entwickelt. Steigende Gästezahlen bescheren den Gemeinden höhere Steuereinnahmen als eine zusätzliche Abgabe.

 „Auch der Fremdenverkehr unseres Landes muss sich im Wettbewerb behaupten. Höhere Preise wegen neuer Abgaben sind gewiss keine Wettbewerbsvorteile. Der Verzicht auf die Fremdenverkehrsabgabe zahlt sich für alle Beteiligten aus, das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Touristen  und die Gemeinden.“

Brandl appelliert an die Landesregierung, der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen mit einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zu begegnen. Immer nur an der Abgabenschraube zu drehen, lenkt von der Verantwortung der Landesregierung ab.

11. Dezember 2015

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