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Abstimmung zur geplanten PKW-Maut im Bundestag

Alexander Licht:

Herr Schweitzer redet wieder mal an der Wirklichkeit vorbei

Zu den heutigen Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion zur Abstimmung im Bundestag zur geplanten PKW-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Herr Schweitzer redet wieder einmal an der Wirklichkeit vorbei. Klar ist doch, dass bei der geplanten Maut die Problematik des kleinen Grenzverkehrs nicht bei den Autobahnen liegt, sondern bei den Bundes-, Landes und Kreisstraßen gelegen hat. Hier hat sich unsere Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, in Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Infrastrukturabgabe nur auf Bundesautobahnen erhoben wird. Bundesstraßen und alle kommunalen Straßen bleiben aufgrund unserer Intervention mautfrei. Das ist ein Erfolg für die Grenzregionen. Der kleine Grenzverkehr kann mautfrei und damit ohne Einschränkungen für Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie stattfinden.

Damit wird auch deutlich, dass es sich bei der von der SPD hier im Land entfachten Debatte über einen mautfreien 30-Kilometer-Korridor an den Bundesgrenzen nur um eine Krücke handelt, um im Bundesrat Stimmung machen zu können. Glaubwürdig ist das nicht, zumal die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gegen diesen Vorschlag gestimmt hat. Die Festlegung auf einen 30-Kilometer-Korridor ist völlig willkürlich. Die Kontrolle würde zudem enormen bürokratischen Aufwand erfordern.

Also, Herr Schweitzer, kommen Sie zurück in die Wirklichkeit, reden Sie mit Ihren Parteifreunden in Berlin und hören Sie auf, den Menschen Märchen zu erzählen!“

27. März 2015

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