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Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“

Anke Beilstein:

Rot-Grün verweigert sich neuen Wegen

Zur Arbeit der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“, die heute ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„In 34 Sitzungen wurde das weite Spektrum der Kommunalen Finanzen beleuchtet. In einigen Feldern der kommunalen Praxis – wie z.B. auf dem Gebiet des Haushaltsrechts bei der kommunalen Dopik – konnten gemeinsame Vorschläge für eine verbesserte Handhabung gefunden werden. Völlig unterschiedlich sind jedoch die Ansätze für eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzsituation.

Es war deutlich erkennbar, dass Rot-Grün seinen Verteidigungsauftrag für die Landesregierung wahrnehmen musste. Seitens der CDU-Landtagsfraktion haben wir dagegen den Finger in die Wunde gelegt und in unserem Eckpunktepapier neue Wege für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen aufgezeigt. Während der Dauer der Enquetekommission hat sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter verschlechtert. Dies belegt auch der jüngste Rechnungshofbericht.“

06. Juli 2015

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