• Infobrief
  • Twitter
  • Youtube
  • Youtube Audio
  • Facebook
  • RSS-Feed

Inhalt

Abschiebungshaft / Pressegespräch Spiegel

Christian Baldauf:

Bisheriges Konzept komplett gescheitert – klare Zuständigkeiten zum Schutz der Bürger nötig

„Die heutigen Ankündigungen der Integrationsministerin zur Abschiebungshaft zeigen, dass das bisherige Konzept der Landesregierung zum Umgang mit straffälligen und/oder vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen auf ganzer Linie gescheitert ist“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Es würden nun falsche Entscheidungen der alten rot-grünen Landesregierung rückgängig gemacht, ohne allerdings konsequent bestehende Sicherheitslücken zu schließen. Insbesondere müsse eine Umressortierung erfolgen. Die Zuständigkeit für die sicherheitsrelevante Abschiebungshaft, insbesondere bei gefährlichen Intensivtätern, gehöre in das Innen- und nicht in das Integrationsministerium. 

„Die Steuerzahler kommt das grün-rote Versuchslabor teuer zu stehen. Ab dem Jahr 2013 wurden in der Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim gegen den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion aus ideologischen Gründen millionenschwere Umbaumaßnahmen vorgenommen, die der Sicherheit geschadet haben. Die Gitter vor den Fenstern und die ausbruchssicheren Türen wurden entfernt, Mauern wurden zurückgebaut, Stacheldraht publikumswirksam vor laufender Kamera zerschnitten und beseitigt. Zudem wurden Mobiltelefone erlaubt und die Bewegungsfreiheit der Insassen vergrößert. Erklärtes Endziel war die Abschaffung der Abschiebungshaft und die Schließung der Einrichtung.

Jetzt ist die Landesregierung – wie zu erwarten war – von der Wirklichkeit eingeholt worden. Zahlreiche Zwischenfälle in der Einrichtung und beim Umgang mit Abschiebehäftlingen haben offengelegt, dass das Integrationsministerium mit den sicherheitsrelevanten Aspekten von Abschiebungshaft und Abschiebung sichtlich überfordert ist. Für viel Steuergeld wird nun fast alles das, was 2013 als ‚neues Konzept‘ gefeiert wurde, wieder rückgängig gemacht. Das ist blamabel und schadet dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik – vor allem, wenn nun so getan wird, als ob ‚alles zurück auf null‘ der große Wurf sei.

Für uns ist klar, dass Integration und Abschiebung getrennt werden müssen. Für Integration bleibt Frau Spiegel zuständig, aber der für die Innere Sicherheit verantwortliche Innenminister muss für Fragen der Abschiebung, die vielfach sicherheitsrelevante Implikationen aufweisen, zuständig sein.

Wir wollen, dass die Rückführung von rechtskräftig ausreisepflichtigen Personen zentralisiert über eine Einrichtung des Landes in der Zuständigkeit des Innenministeriums erfolgt. Wir brauchen eine rechtliche Regelung, die die Zuständigkeit für Abschiebung und Bewachung in allen Fällen beim Land ansiedelt.

Bei straffällig gewordenen Asylbewerbern müssen zudem die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das erfolgt in Rheinland-Pfalz nicht und reicht von der Unterbringung in Sammelunterkünften über die Anwendung der Wohnsitzauflage bis hin ggf. zur Abschiebung, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nach einer entsprechenden Verurteilung vorliegen. Das gilt insbesondere für Intensivtäter, deren Rückführung in ihre Heimatländer höchste Priorität hat.

Abschiebehäftlinge müssen in der Verantwortung des Landes so untergebracht und auch bei Krankenhausaufenthalten so bewacht werden, dass eine Gefährdung der Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Hierbei muss insbesondere auch die Personalfrage geklärt werden. D.h. die Landesregierung darf nicht nur auf private Sicherheitsdienste setzen, deren Eingriffsbefugnisse stark eingeschränkt sind. Wir brauchen gleichzeitig bei Polizei und Justizvollzug eine viel bessere und aufgabenangemessene personelle Ausstattung.   

Im Übrigen reicht es nicht aus, wenn die Landesregierung die Überwachung in nicht Hochrisikofällen über 72 Stunden hinaus nur ‚auf Wunsch der Kommunen‘ und nur gegen Kostenerstattung übernehmen will. Hier muss die Ampel Verantwortung übernehmen und die ohnehin finanziell ausgeblutete kommunale Ebene entlasten. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist nicht die Aufgabe der Kommunen, sondern der Landesregierung.“

 

 

 

15. November 2017

Kontextspalte