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Brandbrief des Personalrats des MDK an die Gesundheitsministerin

Michael Wäschenbach:

Frau Bätzing-Lichtenthäler muss ihre Rechtsaufsicht effektiv wahrnehmen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach fordert Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler auf, ihre Rechtsaufsicht über den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) effektiv wahrzunehmen. Hintergrund ist ein mehrseitiger Brandbrief des Personalrats des MDK an die Ministerin. Darin wird u.a. kritisiert, dass der MDK plane, „externe Gutachter im Bereich der Einzelfallbegutachtung einzusetzen“. Dem Personalrat des MDK sei „bekannt, dass externe GutachterInnen bei einem Konkurrenzunternehmen und bei Leistungserbringern in Rheinland-Pfalz beschäftigt sind und die Gutachtenerstellung für den MDK RLP in Nebentätigkeit ausüben wollen“. Dies bedeute „einen erheblichen Konflikt in Bezug auf die gesetzlich gebotene Unabhängigkeit und Neutralität des Medizinischen Dienstes“, so der Personalrat.

„Wenn der Personalrat in so scharfer Form Kritik geltend macht, besteht offensichtlich Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss gewährleisten, dass wichtige Personalentscheidungen im Bereich der Pflegebegutachtung nach Recht und Gesetz vollzogen werden. Hier darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit und Neutralität des MDK nicht sichergestellt ist. Wir werden diese Problematik parlamentarisch aufgreifen.“

Wäschenbach erinnert daran, dass im Zusammenhang mit dem MDK bereits in der Vergangenheit immer wieder Widersprüche aufgetreten seien. Nicht zuletzt im Kontext der Kündigung eines früheren Geschäftsführers und der sich anschließenden Prozesse habe die Landesregierung keine gute Figur gemacht:

„Das hat die Versicherten viel Geld gekostet. Es ist nicht akzeptabel, dass Frau Bätzing-Lichtenthäler, wie schon ihre Vorgänger Frau Dreyer und Herr Schweitzer, in Sachen MDK ständig den Kopf in den Sand steckt und untätig bleibt anstatt einen Ausgleich zu vermitteln. Für die Versicherten wäre im Übrigen schon interessant zu erfahren, was sie die Prozesswelle gekostet hat. Das dürfte sich auf einen sechsstelligen Betrag belaufen. Aber hier mauert die Landesregierung.“

23. Mai 2016

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