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Verkaufsprozess Flughafen Hahn

Alexander Licht::

Offene Fragen und Widersprüche – Wählertäuschung

à la Nürburgring steht beim Hahn im Raum

„Infrastrukturminister Lewentz konnte in der gestrigen Diskussion in der „SWR-Elefantenrunde“ den Verdacht der Wählertäuschung beim Flughafen Hahn nicht ausräumen. Im Gegenteil: Seine Äußerungen stehen in Widerspruch zu uns vorliegenden Informationen über den laufenden Verkaufsprozess. Der Verdacht der Wählertäuschung steht weiterhin im Raum“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht.

„Herr Lewentz versucht so kurz vor der Landtagswahl den Eindruck zu erwecken, der Verkaufsprozess bezüglich des Flughafens Hahn stehe kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Ganz konkret hat er beim SWR gesagt, die Verhandlungen stünden aktuell ´in der finalen Runde mit Investoren aus dem asiatischen Raum`. Er glaube, dass die Landesregierung den Landtag ´bald` zusammenrufen könne, um zu informieren und dass sie das ´Projekt auf einen guten Weg bringen` könne. Zugleich hat er die Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung Mainz vom gleichen Tag im Hinblick auf einen möglichen Investor aus dem arabischen Raum dementiert.

Nach uns vorliegenden Informationen führt allerdings die mit der Abwicklung des Verkaufs des Flughafens Hahn beauftragte Beratungsgesellschaft KPMG mit Wissen und mit Genehmigung des Infrastrukturministeriums gegenwärtig Gespräche mit einem Investor aus dem arabischen Raum. Da stellt sich schon die Frage, was der zuständige Infrastrukturminister hier verschweigt und warum er dies tut. Sind die Gespräche mit den ´Investoren aus dem asiatischen Raum` möglicherweise doch nicht so erfolgversprechend wie behauptet und will Herr Lewentz das 2 Tage vor der Landtagswahl nicht zugeben? Welche böse Überraschung haben die Steuerzahler nach den Wahlen von der rot-grünen Dreyer-Regierung zu erwarten? 

Das alles erinnert stark an die Manöver vor der Landtagswahl 2011 beim Nürburgring. Auch da wurde alles getan, um die Wählerinnen und Wähler nicht zu verschrecken. Das Ende kennen wir: Die millionenschwere Pleite des Nürburgrings zu Lasten der Steuerzahler. Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung inzwischen bescheinigt, dass ihr seinerzeitiges `Zukunftskonzept` erkennbar keines war und in die Pleite führen musste.“ 

11. März 2016

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