„Wirtschaftsministerin Schmitt folgt CDU-Idee – warum erst nach den Koalitionsverhandlungen?“

„Wirtschaftsministerin Schmitt greift damit einen Vorstoß der CDU-Fraktion auf. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dabei schießt sie jedoch über das Ziel hinaus: Es braucht nicht mehr Sonntage, sondern vor allem die rechtssichere Durchführung der bereits im Gesetz vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage.

Wir freuen uns, dass auch die FDP endlich konkrete Schritte ins Auge fasst, denn unsere Innenstädte brauchen massive politische Unterstützung mit frischen Ansätzen und kreativen Ideen. Genau deshalb haben wir im letzten Jahr einen 8-Punkte-Plan für die Belebung der Innenstädte vorgestellt; rechtssichere verkaufsoffene Sonntage waren ein expliziter Teil davon. Beides hat die FDP-Fraktion abgelehnt.

Auch im Koalitionsvertrag sind bisher keine konkreten Ansätze zur Stärkung der Innenstädte enthalten. Fraglich bleibt deshalb, weshalb die Ministerin für Ihre Positionierung die Presse nutzt. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Wirtschaftsausschuss, der gestern getagt hat, wäre dafür Platz gewesen.“

Dr. Martin schließt mit der Ankündigung, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen: „Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Haltung: Die bereits im Gesetz vorgesehenen vier verkaufsoffenen Sonntage sind ausreichend. Wir brauchen aber mehr Rechtssicherheit bei der Durchführung. Wir erneuern deshalb unseren Vorstoß, dazu muss die Ministerin Farbe bekennen.“