Wo sind die eigenen Akzente der Landesregierung zur Hilfe für die Menschen in schwieriger Zeit?

„Wir hätten erwartet, dass die Landesregierung auf die aktuelle Lage reagiert und Unterstützungsleistungen für Menschen in unserem Land anbietet, die in Folge von Putins Ukraine-Krieg in Not geraten. Stattdessen beschränkt sich die Ampel auf die Umsetzung der Bundesprogramme. Das ist zu wenig und wird der angespannten Situation nicht gerecht.

Enttäuschend ist auch, dass die Landesregierung bei ihrer Investitionstätigkeit an das niedrige Niveau der Vorjahre anknüpft. Unter dem Strich zeigt sich, dass wir hier sogar schlechter dastehen als bisher, denn berücksichtigt man die Preissteigerungen kann mit dem geplanten Geld weniger umgesetzt werden, als in den Vorjahren.

Der als Erfolg verkaufte Anstieg der Investitionen ist alleine dem kommunalen Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 250 Mio. Euro geschuldet.

Unter diesen Bedingungen wird sich beispielsweise der gravierende Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur weiter fortsetzen. Bei den Ansätzen im Straßenbau fehlt ein echter Aufwuchs, angesichts extrem gestiegener Baupreise. Gerade für die vielen Pendler in unserem Land, die sich tagtäglich über Schlaglochpisten zur Arbeit bewegen, ist keine Besserung in Sicht.

Wir werden den Entwurf der Landesregierung nun im Einzelnen auf den Prüfstand stellen und präzise herausarbeiten, wo es Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf gibt.“