Landesregierung provoziert kommunalen Ausverkauf

Die Schwere zwischen der Schönrednerei der Landesregierung und der harten Realität der Gemeinden, Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz geht immer weiter auseinander. Die SPD-Riege im Land wird nicht müde auf angebliche Steigerungen bei der Kommunalfinanzierung oder Überschüsse auf kommunaler Ebene zu verweisen. Die Realität ist eine ganz andere. Das zeigt die tägliche wachsende Zahl an Hilferufen aus dem ganzen Land. Freisbach ist mittlerweile überall. Durch den Gemeinde- und Städtebund wurde aktuell erhoben, dass über die Hälfte der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen und – ganz neu – dass ein Kassensturz der Kommunen nach dem ersten Halbjahr 2023 ein Defizit von rund 610 Millionen Euro aufweist. Das zeigt deutlich, ohne den Sondereffekt der Biontech-Einnahmen stehen die Kommunen mit leeren Taschen da. Die Folgen werden immer greifbarer: Bürgermeister und Gemeinderäte treten nicht mehr an oder sogar zurück; ein SPD-Bürgermeister droht mit einer neuen Klage gegen das Land; immer mehr Kommunen senden flehende Hilferufe nach Mainz. In der vergangenen Woche haben die Kommunen erstmals mitgeteilt, dass eine Reduzierung von Angeboten und die Absenkung von Standards bevorsteht. Das bedeutet nichts Anderes, als dass die verheerende kommunale Finanzpolitik der Landesregierung zunehmend einen kommunalen Ausverkauf provoziert. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr ist das auch demokratieschädigend.

Statt endlich mehr Geld ins System zu geben, teilt Innenminister Ebling in einem aktuellen Schreiben an die Kommunen mit, dass ihnen bei der Betrachtung des Haushaltsausgleichs, der Grundlage für eine Genehmigung ist, mehr Zeit eingeräumt werden kann. Mehr Zeit bringt aber nicht mehr Geld. Es verlagert das Problem lediglich einige Monate weiter in die Zukunft.

Wir stellen uns an die Seite des Gemeinde- und Städtebundes und der kommunalen Familie, bei der Forderung eines Landespakts, der Bürokratie abbaut, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig verbessert und der Wirtschaft hilft, aus der Krise zu kommen.